Verkehrskonzept für eine Verkehrswende in Mühltal gefordert

Plakat-Aktion “Ich bin dabei“

Ein Beitrag von

Simone Brammer, Daria Hassan
Verkehrskonzept Trautheim & Nieder-Ramstadt & Traisa

Seit Jahren ist es eines der umstrittensten Themen der Lokalpolitik: Die so genannte „Aldi-Autobahn“. Jahre lang war es um sie ruhig geworden, doch jetzt bekommt das Thema wieder Aufmerksamkeit. Im September wurde bekannt, dass der Bürgermeister einen Aufstellungsbeschluss zur Abstimmung in die Gemeindevertretung (GVE) gegeben hat:

Im Eiltempo soll dabei ein Bebauungsplan für die Verkehrsfreigabe und Widmung der Verlängerung Alte Dieburger Straße als Verbindungsstraße zwischen Trautheim und dem Gewerbegebiet Nieder-Ramstadt „An der Flachsröße“ beschlossen werden. Der Ortsbeirat Trautheim stimmte am 22.09.21 geschlossen gegen die Öffnung der „Aldi-Autobahn“ für den Kfz-Verkehr. Parallel dazu hatte auch der Ortsbeirat Nieder-Ramstadt die Aufstellung eines Bebauungsplans „Verlängerung Alte Dieburger Straße“ (Aldi-Autobahn) abgelehnt. In der darauffolgenden Bauausschuss-Sitzung (KUBA) wurde der Antrag mit nur einer Stimme Mehrheit, schlussendlich aber doch zur Abstimmung in der Gemeindevertretung zugelassen. 

Sofort machte das Thema auch in den betroffenen Ortsteilen die Runde und sorgte für viele Fragezeichen. Gerade erst hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt ein Urteil zu einem der beiden Verfahren zur „Aldi-Autobahn“ gefällt, in dem die Gemeinde Mühltal unterlegen ist. Doch niemand – auch keine der Fraktionen – erfuhr von dem Inhalt. Statt Transparenz walten zu lassen, lehnte es der Bürgermeister ohne Begründung ab, die Mitglieder der GVE über den Inhalt des Gerichtsurteils zu informieren. Er teilte lediglich mit, dass fristgerecht ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt wurde.

Zum Informationsaustausch unter der Bürgerschaft gründete sich schnell eine Messenger-Gruppe. Es gab vor allem die Rückmeldung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht informiert fühlen. Einige haben über den geplanten Aufstellungsbeschluss durch die Gemeine gar nichts gehört, andere erfuhren nur wenige Details aus der regionalen Presse. Um der Angelegenheit mehr Öffentlichkeit zu geben, wurde ein Plakat entworfen, welches in Trautheim und Nieder-Ramstadt verteilt wurde. Ähnlich der Glasfaser Aktion mit den „ich bin dabei“-Schildern soll das Plakat auf das Thema aufmerksam machen. Unterstützt wurde dies durch die Fraktionen der SPD und Fuchs sowie von Vereinen, die die Forderung nach einer Verkehrswende in und für Mühltal voll unterstützen.

Inzwischen gab es Rückfragen aus Traisa, ob man sich der Sache anschließen könne. Die Aktion könnte sich schon bald auf ganz Mühltal ausweiten. Das wäre im Sinne der Initiatoren, denn ein gegenseitiges Ausspielen der Ortsteile durch die Gemeindeverwaltung wie es in der Vergangenheit gerne gepflegt wurde – gerade was das Thema Aldi-Autobahn angeht – wird von den Bürgern/innen nicht mehr akzeptiert.

Eines wird durch die Aktion verdeutlicht: Mühltal braucht  ein zukunftsfähiges und ganzheitliches Verkehrskonzept unter Berücksichtigung von Anwohnerrechten, sicheren Schulwegen, Ausweichrouten, zeitgemäßen Ausbau von Fahrradwegen und -straßen, verkehrsberuhigenden Maßnahmen, die für den nichtmotorisierten KFZ-Verkehr attraktiv sind, Verkehrsführung durch den Tunnel und Offenlegung der Kosten für den möglichen Ausbau der Alten Dieburger Straße.

Der Antrag über den Aufstellungsbeschluss wurde auf die nächste Gemeindevertretersitzung am Dienstag, den 09.11.21 um 19:30 Uhr im Bürgerzentrum Nieder-Ramstadt verschoben. Die Sitzung ist öffentlich.

Update vom 10.11.2021

Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt

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Artikel im Echo vom 06.11.2021

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