Alte Dieburger Straße Trautheim

Das Durchfahrtstor zu Aldi & Co. – Die sogenannte „Aldi Autobahn“

Seiteninhalt

Ausgangslage
Aktion der Gemeinde
Zusammenfassung
Fazit

Mit dem Ziel, das untere Straßenstück der Alten Dieburger Straße (zwischen Klingenteich und Flachsröse) als Durchfahrtsstraße auszubauen, hat die Gemeinde einen Aufstellungsbeschluss eingebracht: Der dazugehörige Beschluss soll nun am 9. November in der Gemeindevertreterversammlung getroffen werden.

Für Fußgänger, Radfahrer und insbesondere auch für Kinder hieße das: noch mehr Verkehr auf der bereits stark befahrenen Alten Dieburger / Darmstädter Straße.

Ausgangslage

Bereits im Jahr 2014 war ein Beschluss von der Gemeindevertretung mit dem Ziel gefasst worden die Verlängerung der Alten Dieburger Straße als Gemeindestraße zu widmen und für den Durchgangsverkehr zu öffnen. Dieses Teilstück war und ist jedoch ein Feldweg.

Teilstück Feldweg: Alte Dieburger Straße
Beginn Alte Dieburger Straße
Blick in die Alte Darmstädter Straße, eine Anwohnerstraße mit Tempo 30

Der damalige Beschluss wurde unter Druck gefasst – und zwar ohne, dass entsprechende und benötigte Informationen zur Legitimation einer solchen Entscheidung vorlagen. Es blieben zu diesem Zeitpunkt in etwa 14 Anfragen zur geplanten Widmung unbeantwortet.
Als Konsequenz darauf war seitens einzelner Anwohner Klage gegen den Beschluss der Gemeinde eingereicht worden.

Die Alte Dieburger Straße war bis 1996 eine Sackgasse und die Durchfahrt gesperrt. Dann erfolgte in Vorbereitung auf die Ansiedlung der Märkte wie Lidl und Aldi die Asphaltierung und Öffnung des Feldweges. Damals bereits mit der Einschränkung „Anlieger-frei“ und dieser Zustand hielt bis 2014 an. Dann gab es den Beschluss der Gemeinde die Straße für den allgemeinen Verkehr zu Widmen und zu öffnen. Diese Öffnung im Juli 2014 wurde nach wenigen Monaten in einem Eilverfahren am VG Darmstadt wieder revidiert und seit Oktober 2014 ist die Alte Dieburger Straße wieder beschränkt auf „Anlieger frei“. Zudem wurde vom VG DA auch ausgeführt, dass bereits die Öffnung 1996 als „Anlieger.-frei“-Straße ohne rechtliche Grundlage erfolgte.

Nun hat das Verwaltungsgericht Darmstadt (VG DA) geurteilt, dass der Widmungsbeschluss von 2014 aus mehreren Gründen nicht rechtens ist.

Die Gemeinde hat einen Antrag auf Berufung gestellt, der momentan gerichtlich geprüft wird. Bürgermeister Muth geht davon aus, dass der Revision nicht stattgegeben wird. Mit dem Antrag auf Revision habe man sich nur Zeit gekauft, so das Zitat des Bürgermeisters. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, geht der BM davon aus, dass er die Straße schließen muss. 

Aktueller Zustand Zubringer zur „Aldi-Autobahn“: Alte Darmstädter Straße
Aktion der Gemeinde

Um die Schließung zu verhindern, hat die Gemeinde nun einen Antrag zum Aufstellen eines Bebauungsplans „zur Schaffung einer öffentlichen Verbindungsstraße zwischen dem Ortsteil Trautheim und dem Gewerbegebiet“ gestellt und erstmals Ende September in die Ausschüsse eingebracht.

Das Urteil des VG DA wurde den GVE-Mitgliedern zur Entscheidungsfindung / Meinungsbildung auch auf Anfrage nicht zur Verfügung gestellt. Massiver Protest seitens SPD, FUCHS und den Grünen sorgte für einen Aufschub des Antrages um 4 Wochen und steht erneut am 09. November 2021 auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Inzwischen liegt das Urteil des VG DA allen Fraktionen vor.

https://muehltal.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-GVE-91

Ebenfalls im September hat die Gemeinde um Stellungnahme der direkt betroffenen Ortsbeiräte (Trautheim und Nieder-Ramstadt) gebeten. 

Im Beisein des Bürgermeisters hat der Ortsbeirat Trautheim einstimmig (über alle Parteien hinweg) den Antrag abgelehnt, einen Fragenkatalog zur Prüfung eingebracht und festgestellt, dass u.a. Informationen zur Begründung des Antrages fehlen. Der Ortsbeirat Nieder-Ramstadt hat den Antrag ebenfalls abgelehnt.

https://muehltal.more-rubin1.de/meeting.php?id=ni_2021-OB_TH-37

In der September-Sitzung des Ortsbeirats Trautheim wurde vom Bürgermeister abgestritten, eine konkrete Planung für eine Durchfahrtsstraße zu haben („… das müssen die Gemeindevertreter bestimmen…“, so ein Zitat.).

Jedoch gab er zu, dass die angrenzenden Grundstücke mit einbezogen werden müssen – das in unmittelbarer Nähe befindliche Wasserschutzgebiet könne dabei unberücksichtigt bleiben. (Ein Pumptrack für Kinder und Jugendliche war an dieser Stelle hingegen nicht möglich…!)

Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte

1. Fehlender politischer Prozess

  • Mit dem Aufstellungsbeschluss erfolgt ein teurer, nicht durchdachter und kurzfristig beschlossener lokaler Eingriff bzw. Änderung in die Verkehrsflüsse, ohne ein ganzheitliches Verkehrskonzept – insbesondere für die Ortsteile  Trautheim und Nieder-Ramstadt.
  • Zwischen den beiden Ortsteilen wird erneut eine Spaltung forciert

2. Mehr Durchgangsverkehr für Mühltal

Verbindung zweier Bundesstraßen!
  • Die Umwidmung in eine öffentliche Verbindungsstraße wird zu massivem, zusätzlichem Verkehr führen, da diese Straße dann in den Navigationssystemen von Fahrzeugen als Ausweichstrecke und Verbindungsweg zwischen zwei Bundesstraßen uneingeschränkt freigegeben wird
  • Der Durchgangsverkehr vom Süden  Darmstadts zur A5 und umgekehrt wird durch Navigationssysteme weiter begünstigt werden und zunehmen
  • Es ist sehr unwahrscheinlich bzw. nicht damit zu rechnen, dass die neue „Verbindungsstraße“ zur Anliegerstraße erklärt wird. Schon jetzt werden durch die Verwaltung abschreckende Statements in die Ausschüsse getragen, wie beispielsweise, dass der heute vorhandene Asphalt als Folge wieder komplett abgefräst werden müsse.“
  • Auch für Radfahrer und Fußgänger – insbesondere für unsere Kinder – hieße das: noch mehr Verkehr auf der bereits stark befahrenen Alten Dieburger / Darmstädter Straße. 
  • Die Alte Darmstädter Straße lädt bekanntlich zum schnelleren Fahren ein als die erlaubten 30 km/h. Viel zu schmale und nahezu nicht vorhandene Bürgersteige sind eine Gefahrenquelle für Fußgänger: auf der östlichen Seite nur durch mangelhafte Bodenmarkierung gekennzeichnet und auf der westlichen Seite mit einer unzureichenden Bürgersteighöhe von meist nur 2 cm.
  • In dem oberen Abschnitt Alte Dieburger Straße sieht es nicht besser aus. Hier werden die – ebenfalls viel zu schmalen und flachen – Bürgersteige zum Ausweichen von Gegenverkehr ungebremst überfahren.

3. Kostenfaktor

  • Der Ausbau des bisherigen „asphaltierten Feldwegs“ zu einer richtigen Straße würde sehr viel Geld kosten. Wie viele (voraussichtlich) Millionen es in etwa seien, wird vorab nicht kalkuliert. 
  • In Zukunft muss auch der Unterhalt dieser Straße durch die Gemeinde getragen werden. 
Hier noch die einzelnen Positionen der Politik

Grüne: Klar gegen den Ausbau bzw. die Öffnung für Autoverkehr. Perspektive: Poller oder ähnliches, um die Verbindung nur für Radfahrer und Fußgänger durchgängig zu lassen.

CDU, FDP, die Mühltaler: für den Ausbau der Straße und allgemeine Öffnung

SPD: Für die Erstellung einer Planung, die vorrangig einem sicheren Fußgänger- und Radverkehr dient, sowie für die Unterbindung des überörtlichen motorisierten Durchgangsverkehrs durch entsprechende Maßnahmen. Fordert ein Verkehrskonzept für Nieder-Ramstadt und Trautheim, mit dem erreicht wird, dass die Fahrt durch beide Ortsteilegleichermaßen für den Durchgangsverkehr nicht attraktiv ist und damit vermieden wird. 

Fraktion Fuchs: Gegen den Ausbau, Freigabe für Fahrradfahrer und Fußgänger. Fordert ein Verkehrskonzept, damit Nieder-Ramstadt nicht benachteiligt wird.

Anwohner: Das Gericht hatte eine Mediation vorgeschlagen. Die Kläger (Anwohner) sind dazu bereit gewesen und haben auch konstruktive Kompromissvorschläge unterbreitet. Doch Die Gemeinde/der BM hat die Mediation abgebrochen/abgelehnt und nicht mit einem Wort auf die Vorschläge der Kläger geantwortet. 

Fazit

Bevor das Urteil des Verwaltungsgerichts umgesetzt und damit die Straße geschlossen wird, sollen hier Tatsachen geschaffen werden. Ohne ein Konzept und mit Halbwahrheiten. Unserer Auffassung nach ist es an der Zeit, eine Mobilitätswende in Mühltal auf Basis einer entsprechenden Planung einzuläuten.

Es können nicht länger nur einzelne Verkehrsadern betrachtet werden, ein Gesamtkonzept für Mühltal muss her.

Im Zuge dessen hätte man viel Zeit gehabt, Konzepte zu erarbeiten, die nicht ein „ganz oder gar nicht“ bedeutet hätten. Die Gemeinde ist darauf nicht eingegangen… Jetzt gibt’s quasi keine goldene Mitte mehr. 

Schreibe einen Kommentar